Pressespiegel
Niemand kann sagen, was die Zukunft bringt. Aber das schreiben die Zeitungen von heute
Tagesspiegel, 29. November 2016
Klaus Kurpjuweit berichtet unter der Überschrift “In Tegel wird’s ernst“ über den Start des Bebauungsplanverfahrens für das Schumacher Quartier (der Projektschwester zur Urban Tech Republic), schlägt den Bogen zum Verkehrskonzept für Berlin TXL und bemerkt: “Während sich Projekt-Geschäftsführer Philipp Bouteiller freut, weil hier dringend benötigter Platz zum Wohnen und Arbeiten geschaffen sowie Fluglärm beendet werden könne, ist FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja überzeugt, dass die Wohnungen und Arbeitsplätze auch an anderen Stellen in der Stadt entstehen könnten. Die Partei will weiter fliegen.”
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Klaus Kurpjuweit berichtet unter der Überschrift “In Tegel wird’s ernst“ über den Start des Bebauungsplanverfahrens für das Schumacher Quartier (der Projektschwester zur Urban Tech Republic), schlägt den Bogen zum Verkehrskonzept für Berlin TXL und bemerkt: “Während sich Projekt-Geschäftsführer Philipp Bouteiller freut, weil hier dringend benötigter Platz zum Wohnen und Arbeiten geschaffen sowie Fluglärm beendet werden könne, ist FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja überzeugt, dass die Wohnungen und Arbeitsplätze auch an anderen Stellen in der Stadt entstehen könnten. Die Partei will weiter fliegen.”
Zum BeitragBerliner Abendblatt, 29. November 2016
Am 21. November startet die Initiative “Berlin braucht Tegel” ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des alten Flughafens und verspricht, flankiert von der “B.Z.”: „174.000 Unterschriften und Tegel bleibt offen!“. Das Abendblatt prüft diese Behauptung und kommt zu einem klaren Urteil: “Das stimmt so natürlich nicht. Denn selbst wenn sich bis 20. März 2017 tatsächlich so viele Unterstützer finden, folgt danach zunächst der Volksentscheid. Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist durch einen solchen Volksentscheid erst angenommen, wenn nicht nur die Mehrheit, sondern zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid bedarf also nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613.000 Ja-Stimmen.”
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Am 21. November startet die Initiative “Berlin braucht Tegel” ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des alten Flughafens und verspricht, flankiert von der “B.Z.”: „174.000 Unterschriften und Tegel bleibt offen!“. Das Abendblatt prüft diese Behauptung und kommt zu einem klaren Urteil: “Das stimmt so natürlich nicht. Denn selbst wenn sich bis 20. März 2017 tatsächlich so viele Unterstützer finden, folgt danach zunächst der Volksentscheid. Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist durch einen solchen Volksentscheid erst angenommen, wenn nicht nur die Mehrheit, sondern zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid bedarf also nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613.000 Ja-Stimmen.”
Zum BeitragBerliner Morgenpost, 25. November 2016
Die Meldung über den Start des Volksbegehrens mit dem Ziel, Tegel als Verkehrsflughafen dauerhaft zu erhalten, beschäftigt auch die Leser der Berliner Morgenpost. Im Forum vom 25. November macht sich Klaus Häverer dazu seine Gedanken: “Die FDP nutzt den Flughafen Tegel als Trittbrettfahrer. Dabei übersieht sie die Gefahrenlage für die Städter, wenn mal eine Maschine, was man nicht hoffen will, wider Erwarten verunglückt. Bisher ist nichts passiert. Die Begründung der Politik, die Flughäfen aus den Stadtgebieten zu entfernen, war richtig. Das Gegenthema zu benutzen, um parteipolitisch Profit zu schlagen, ist die gleiche Rücksichtslosigkeit, wie den Neoliberalismus zu verteidigen …”
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Die Meldung über den Start des Volksbegehrens mit dem Ziel, Tegel als Verkehrsflughafen dauerhaft zu erhalten, beschäftigt auch die Leser der Berliner Morgenpost. Im Forum vom 25. November macht sich Klaus Häverer dazu seine Gedanken: “Die FDP nutzt den Flughafen Tegel als Trittbrettfahrer. Dabei übersieht sie die Gefahrenlage für die Städter, wenn mal eine Maschine, was man nicht hoffen will, wider Erwarten verunglückt. Bisher ist nichts passiert. Die Begründung der Politik, die Flughäfen aus den Stadtgebieten zu entfernen, war richtig. Das Gegenthema zu benutzen, um parteipolitisch Profit zu schlagen, ist die gleiche Rücksichtslosigkeit, wie den Neoliberalismus zu verteidigen …”
Zum BeitragBerliner Morgenpost, 21. November 2016
In einem lesenswerten, sehr ausführlichen Artikel untersucht die Morgenpost den soeben geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken, dies unter der Überschrift: “Die nächsten fünf Jahre Berlin – Was garantiert klappt, was die Stadt verändert, wo es Krach gibt”. Da heisst es unter anderem: “Dass die vielen Unternehmensgründer ein wichtiges Kapital Berlins sind, darüber besteht große Einigkeit. Diese positive Entwicklung wird auch Rot-Rot-Grün weiter vorantreiben und Beratung, Förderung und Gründerzentren ausbauen. Die Instrumente sind an Orten wie Adlershof oder später auf dem Gelände des Flughafens Tegel vorhanden.” Und weiter: “Die Debatte, den Flughafen Tegel offen zu halten, findet außerhalb von Rot-Rot-Grün statt. Für die Koalitionäre stand nie in Frage, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb gegangen ist. Auch über die Nachnutzung ist man sich einig: ein innovativer Gewerbe- und Technologiepark sowie ein Wohngebiet.”
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In einem lesenswerten, sehr ausführlichen Artikel untersucht die Morgenpost den soeben geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken, dies unter der Überschrift: “Die nächsten fünf Jahre Berlin – Was garantiert klappt, was die Stadt verändert, wo es Krach gibt”. Da heisst es unter anderem: “Dass die vielen Unternehmensgründer ein wichtiges Kapital Berlins sind, darüber besteht große Einigkeit. Diese positive Entwicklung wird auch Rot-Rot-Grün weiter vorantreiben und Beratung, Förderung und Gründerzentren ausbauen. Die Instrumente sind an Orten wie Adlershof oder später auf dem Gelände des Flughafens Tegel vorhanden.” Und weiter: “Die Debatte, den Flughafen Tegel offen zu halten, findet außerhalb von Rot-Rot-Grün statt. Für die Koalitionäre stand nie in Frage, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb gegangen ist. Auch über die Nachnutzung ist man sich einig: ein innovativer Gewerbe- und Technologiepark sowie ein Wohngebiet.”
Zum BeitragBerliner Zeitung, 21. November 2016
Die Berliner FDP, in diesem Punkt einig mit der AfD und der B.Z., startet die nächste Stufe des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Berliner Zeitung kippt Wasser in den berauschenden Wein dieser Kampagne, denn klar ist, dass sich auch der neue Senat nicht an die Forderung halten würde. “Gegenstand des Volksentscheids wäre ein ‘Beschluss, der lediglich eine Empfehlung an den Senat darstellt’, teilte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup vor einigen Monaten auf eine CDU-Anfrage hin mit. ‘Er wäre für diesen nicht bindend’.”
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Die Berliner FDP, in diesem Punkt einig mit der AfD und der B.Z., startet die nächste Stufe des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Berliner Zeitung kippt Wasser in den berauschenden Wein dieser Kampagne, denn klar ist, dass sich auch der neue Senat nicht an die Forderung halten würde. “Gegenstand des Volksentscheids wäre ein ‘Beschluss, der lediglich eine Empfehlung an den Senat darstellt’, teilte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup vor einigen Monaten auf eine CDU-Anfrage hin mit. ‘Er wäre für diesen nicht bindend’.”
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