Pressespiegel
Niemand kann sagen, was die Zukunft bringt. Aber das schreiben die Zeitungen von heute
Berliner Morgenpost, 05. April 2018
Die Bundesregierung beendet die von Verkehrsminister Andreas Scheuer neu angeheizte Tegel-Debatte (vorläufig). Die Morgenpost berichtet: „‚Die Bundesregierung hat im Verlauf des Verfahrens wiederholt betont, dass sie zu dem Konsensbeschluss steht, wonach Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen wird und die entsprechenden Beschlüsse des Aufsichtsrats unterstützt‘, sagte ein Regierungssprecher der Berliner Morgenpost. ‚Dies ist geltende Rechtslage.'“
Zum Beitragn-tv, 03. April 2018
Aufreger-Thema der Osterwoche ist ein Interview des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) mit der Forderung, die er als „persönliche Meinung“ formulierte: Trotz der rechtlichen Hürden solle die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel „noch einmal neu“ begonnen werden. Tegel könne ja als „zweites Terminal“ des BER dienen. Die Scheuerschen Äußerungen zu Tegel wurden dann von der dpa verbreitet und schafften es in alle überregionalen Medien, auch ins Ausland. Die Sprecherin des Berliner Senats, Claudia Sünder, wird von der Oldenburger Nordwest-Zeitung dazu so zitiert: „‚Herr Scheuer setzt die – vermutlich bayrische – Tradition seines CSU-Amtsvorgängers Dobrindt fort, indem er eine persönliche Meinung zum BER äußert.‘ Persönliche Meinungen oder Debattenbeiträge kommentiere der Berliner Senat nicht.“ Die B.Z. sieht in der Scheuerschen Forderung bereits ein „Veto von oben“. n-tv hingegen bewertet das Interview unter einem ganz anderen Aspekt.
Zum Beitragn-tv, 03. April 2018
Aufreger-Thema der Osterwoche ist ein Interview des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) mit der Forderung, die er als „persönliche Meinung“ formulierte: Trotz der rechtlichen Hürden solle die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel „noch einmal neu“ begonnen werden. Tegel könne ja als „zweites Terminal“ des BER dienen. Die Scheuerschen Äußerungen zu Tegel wurden dann von der dpa verbreitet und schafften es in alle überregionalen Medien, auch ins Ausland. Die Sprecherin des Berliner Senats, Claudia Sünder, wird von der Oldenburger Nordwest-Zeitung dazu so zitiert: „‚Herr Scheuer setzt die – vermutlich bayrische – Tradition seines CSU-Amtsvorgängers Dobrindt fort, indem er eine persönliche Meinung zum BER äußert.‘ Persönliche Meinungen oder Debattenbeiträge kommentiere der Berliner Senat nicht.“ Die B.Z. sieht in der Scheuerschen Forderung bereits ein „Veto von oben“. n-tv hingegen bewertet das Interview unter einem ganz anderen Aspekt.
Zum BeitragDer Spiegel,
Ein halbes Jahr lang hat der Berliner Senat geprüft. Nun ist der Beschluss gefasst: Die rot-rot-grüne Landesregierung will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine „umfangreiche Folgenabschätzung eines möglichen Weiterbetriebs habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen „sowie die Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und Gesundheit“ gegen die Umsetzung des Volksentscheids sprächen. Eine Empfehlung dazu an das Abgeordnetenhaus hat das Landeskabinett auf seiner turnusmäßigen Sitzung am 27. März beschlossen (im Wortlaut hier:www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.688337.php). Die Meldung schafft es unter anderem in die heute-Sendung im ZDF und auch in den Spiegel.
Zum BeitragDer Spiegel,
Ein halbes Jahr lang hat der Berliner Senat geprüft. Nun ist der Beschluss gefasst: Die rot-rot-grüne Landesregierung will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine „umfangreiche Folgenabschätzung eines möglichen Weiterbetriebs habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen „sowie die Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und Gesundheit“ gegen die Umsetzung des Volksentscheids sprächen. Eine Empfehlung dazu an das Abgeordnetenhaus hat das Landeskabinett auf seiner turnusmäßigen Sitzung am 27. März beschlossen (im Wortlaut hier:www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.688337.php). Die Meldung schafft es unter anderem in die heute-Sendung im ZDF und auch in den Spiegel.
Zum BeitragDer Tagesspiegel,
Eine Überraschung ist der Senatsbeschluss zum Ende für den Flughafen Tegel wirklich nicht, denn die Berliner Regierungsparteien und die Mitgesellschafter Brandenburg und Bund hatten an ihrem Bekenntnis zum Single-Airport-Konzept für die Region auch nach dem – rechtlich nicht verbindlichen – Volksentscheid keinen Zweifel gelassen. Der Tagesspiegel sieht entsprechend in dem lauten Ärger von CDU, FDP und AfD eher eine „erwartungsgemäße Empörung bei der Opposition“.
Zum BeitragTagesspiegel,
Eine Überraschung ist der Senatsbeschluss zum Ende für den Flughafen Tegel wirklich nicht, denn die Berliner Regierungsparteien und die Mitgesellschafter Brandenburg und Bund hatten an ihrem Bekenntnis zum Single-Airport-Konzept für die Region auch nach dem – rechtlich nicht verbindlichen – Volksentscheid keinen Zweifel gelassen. Der Tagesspiegel sieht entsprechend in dem lauten Ärger von CDU, FDP und AfD eher eine „erwartungsgemäße Empörung bei der Opposition“.
Zum BeitragPotsdamer Neueste Nachrichten,
Der von der FDP initiierte Verein „Brandenburg braucht Tegel“ hat am Samstag in Potsdam und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) eine Unterschriftensammlung für den Flughafen Tegel gestartet. Das Ziel dieser brandenburgischen „Volksinitiative“ ist wie in Berlin ein Volksentscheid über den Weiterbetrieb von Tegel nach Inbetriebnahme des BER. „Mit Tegel auf Stimmenfang in der Mark“ titelt analog das „Neue Deutschland“ – vor dem Hintergrund, dass die FDP mit diesem Vehikel 2019 den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag schaffen möchte, den sie bei der Wahl 2014 mit 1,5% der Wählerstimmen verpasst hat.
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Der von der FDP initiierte Verein „Brandenburg braucht Tegel“ hat am Samstag in Potsdam und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) eine Unterschriftensammlung für den Flughafen Tegel gestartet. Das Ziel dieser brandenburgischen „Volksinitiative“ ist wie in Berlin ein Volksentscheid über den Weiterbetrieb von Tegel nach Inbetriebnahme des BER. „Mit Tegel auf Stimmenfang in der Mark“ titelt analog das „Neue Deutschland“ – vor dem Hintergrund, dass die FDP mit diesem Vehikel 2019 den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag schaffen möchte, den sie bei der Wahl 2014 mit 1,5% der Wählerstimmen verpasst hat.
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Im Abgeordnetenhaus wurde über den Auftrag an den neuen BER-Untersuchungsausschuss debattiert. Die AfD will auch die Konsequenzen einer dauerhaften Offenhaltung von Tegel untersucht wissen. Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird zunächst an die Ausschüsse verwiesen, und die Regierungsfraktionen wollen auch dessen Rechtmäßigkeit prüfen lassen.
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