Pressespiegel
Niemand kann sagen, was die Zukunft bringt. Aber das schreiben die Zeitungen von heute
Süddeutsche Zeitung, 28. Februar 2018
Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup hat am Mittwoch zu einem weiteren BER-Rundgang eingeladen. Die Süddeutsche Zeitung war dabei und titelt: „Der BER sieht irgendwie fertig aus“.
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Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup hat am Mittwoch zu einem weiteren BER-Rundgang eingeladen. Die Süddeutsche Zeitung war dabei und titelt: „Der BER sieht irgendwie fertig aus“.
Zum BeitragTagesspiegel, 27. Februar 2018
Die Weiterfinanzierung des BER-Baus mit (zuletzt angemeldeten) zusätzlichen 770 Mio. Euro scheint gesichert zu sein. Die Flughafengesellschaft soll sich 400 Mio. EUR auf dem Kapitalmarkt besorgen, die drei öffentlichen Gesellschafter schießen in der Summe 100 Mio. EUR zu. Das Defizit soll insgesamt auf 500 Mio. EUR verringert werden, unter anderem durch eine Mietkauf-Finanzierung für das Zusatzterminal T2.
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Die Weiterfinanzierung des BER-Baus mit (zuletzt angemeldeten) zusätzlichen 770 Mio. Euro scheint gesichert zu sein. Die Flughafengesellschaft soll sich 400 Mio. EUR auf dem Kapitalmarkt besorgen, die drei öffentlichen Gesellschafter schießen in der Summe 100 Mio. EUR zu. Das Defizit soll insgesamt auf 500 Mio. EUR verringert werden, unter anderem durch eine Mietkauf-Finanzierung für das Zusatzterminal T2.
Zum BeitragBerliner Zeitung, 24. Februar 2018
CDU-Generalsekretär Stefan Evers wünscht dem Regierenden Bürgermeister (wörtliches Zitat) „endlich den Arsch in der Hose“, nämlich bei den Mitgesellschaftern der Berliner Flughäfen, Land Brandenburg und Bund, die Offenhaltung Tegels zu thematisieren. Darin sieht er „einen Teil der Lösung des Berliner Flughafenproblems“.
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CDU-Generalsekretär Stefan Evers wünscht dem Regierenden Bürgermeister (wörtliches Zitat) „endlich den Arsch in der Hose“, nämlich bei den Mitgesellschaftern der Berliner Flughäfen, Land Brandenburg und Bund, die Offenhaltung Tegels zu thematisieren. Darin sieht er „einen Teil der Lösung des Berliner Flughafenproblems“.
Zum BeitragBerliner Morgenpost, 22. Februar 2018
Nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Ex-Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow hatte der Senat die Fraktionen im Abgeordnetenhaus um eine Stellungnahme bis zum 28. Februar gebeten. Die CDU hat sich eine Woche früher zu Wort gemeldet: „Der Senat müsse nun mit den Flughafen-Mitgesellschaftern Brandenburg und Bund ernsthaft über den Weg zur Tegel-Offenhaltung sprechen“, so zitiert die Morgenpost den stadtentwicklungspolitischen Sprecher Stefan Evers. Auch wenn der Volksentscheid rechtlich nicht bindend sei, so sei der Senat doch „politisch und moralisch“ auf sein Ergebnis verpflichtet.
Zum Beitragtaz, 22. Februar 2018
Währenddessen erwägt die Berliner FDP eine Verfassungsklage zur Durchsetzung des Volksentscheids. Der FDP-Fraktionschef wird zitiert: „Die noch vor einer Klage stehende Frage ist laut Czaja, ob das Volksentscheid-Ergebnis für den Berliner Senat rechtsverbindlich und damit einklagbar ist. ‚Ich sehe diese Rechtsverbindlichkeit‘, sagte der FDP-Fraktionschef.“ Parallel dazu wird eine FDP-nahe Volksinitiative ab Ende Februar mit einer Unterschriftensammlung versuchen, das Berliner Modell den Brandenburgern nahezubringen. Per Volksentscheid soll die dortige Landesregierung veranlasst werden, „den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“.
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Nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Ex-Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow hatte der Senat die Fraktionen im Abgeordnetenhaus um eine Stellungnahme bis zum 28. Februar gebeten. Die CDU hat sich eine Woche früher zu Wort gemeldet: „Der Senat müsse nun mit den Flughafen-Mitgesellschaftern Brandenburg und Bund ernsthaft über den Weg zur Tegel-Offenhaltung sprechen“, so zitiert die Morgenpost den stadtentwicklungspolitischen Sprecher Stefan Evers. Auch wenn der Volksentscheid rechtlich nicht bindend sei, so sei der Senat doch „politisch und moralisch“ auf sein Ergebnis verpflichtet.
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Währenddessen erwägt die Berliner FDP eine Verfassungsklage zur Durchsetzung des Volksentscheids. Der FDP-Fraktionschef wird zitiert: „Die noch vor einer Klage stehende Frage ist laut Czaja, ob das Volksentscheid-Ergebnis für den Berliner Senat rechtsverbindlich und damit einklagbar ist. ‚Ich sehe diese Rechtsverbindlichkeit‘, sagte der FDP-Fraktionschef.“ Parallel dazu wird eine FDP-nahe Volksinitiative ab Ende Februar mit einer Unterschriftensammlung versuchen, das Berliner Modell den Brandenburgern nahezubringen. Per Volksentscheid soll die dortige Landesregierung veranlasst werden, „den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“.
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